Abschaffung der Verwandtschaft

Abschaffung der Verwandtschaft

Arzenheimer . Veröffentlicht in Gesellschaft, Politik 998 Views Keine Kommentare

Bayerische Landtagsabgeordnete dürfen keine Angehörigen mehr haben.Finstere Zeiten in der Landeshauptstadt München: Nach der Verwandtenaffäre im vergangenen Jahr haben die Fraktionen im bayerischen Landtag jetzt einer Verschärfung des Abgeordnetenrechts zugestimmt. Die Beschäftigung von Verwandten war vor der Affäre der Abgeordneten gutes Recht, aber so ein Recht bleibt eben nur so lange ein Recht, so lange es allen Recht ist. Inzwischen ist es Unrecht. Zu Recht? Das haben wir den Professor für Politikwissenschaften an der Alkoholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt (AU Eichstätt-Ingolstadt) gefragt. Er wagt auch einen Ausblick auf die Konsequenzen, die sich durch die neuen, strikten Verhaltensregeln für bayerische Abgeordnete ergeben.

Herr Aufbruch, wie strikt sind denn die neuen Regeln für die Abgeordneten in Bayern wirklich?
Sehr strikt. Der Abgeordnete 2.0 wie ich ihn nenne, muss sein komplettes Leben offen legen. Per GPS werden seine Lauf-, Fahr- und Flugwege mitverfolgt und online veröffentlicht. Das fordert die neue Transparenz. Außerdem müssen Kreditkartenabrechnungen, Medikamentenrezepte, Urlaubsanträge, Strom- und Wasserverbrauch sowie Mitgliedschaften im Kleintierzuchtverein angegeben werden. Außerdem ist es den Abgeordneten künftig nicht nur verboten, Angehörige zu beschäftigen. Es ist verboten, überhaupt Angehörige zu haben.

Apropos Angehörige. Besonders umstritten war ja die Einstellung minderjähriger Verwandter, sprich der eigenen Kinder oder Neffen beispielsweise im Büro eines Abgeordneten. Was ist daran zu verurteilen? Läuft es in deutschen Unternehmen nicht grundsätzlich so?
Nun, wenn in einer Firma der Mitarbeiter X seinen minderbegabten Sohn in der Produktion unterbringt, dann kann das Folgen für die Sicherheit einer Fahrzeugreihe oder die Qualität der Lebensmittel haben. Das ist schlimm, aber nicht wirklich gefährlich, Verkehrstote und Salmonellenvegiftungen wird es immer geben. Anders sieht das in der Politik aus. Hier sind irreparable Schäden zu befürchten. Die Politik ist schließlich kein Business, auch wenn sie durch Affären wie die aktuelle manchmal den Anschein eines Geschäfts macht. Grundsätzlich muss  unterschieden werden: in der Industrie zahlt der Verbraucher die Schlamperei, also wir. In der Politik der Steuerzahler…äh… also auch wir. Egal. Jedenfalls kann durch den Einsatz minderjähriger Mitarbeiter in einem Abgeordnetenbüro eine internationale Krise hervorgerufen werden. Stellen sie sich nur einmal vor, ein ausländischer Diplomat bittet am Telefon um einen vertraulichen Hinweis und so ein pubertierender Spross eines im schlimmsten Fall Freien Wählers pöbelt den chinesischen Botschafter an. Dann ist es vorbei mit der Billig-Shirt-Produktion in Fernost. Und bayerische Weißwurst wird mit Strafzöllen belegt. Eine Katastrophe!

Wie sollen die Abgeordneten ein Dasein ohne Angehörige bewerkstelligen und was befürchten Sie?
Da stehen wir tatsächlich vor einem großen moralischen Problem. Im Vorteil sind da natürlich die, die eh noch nie jemand leiden konnte. Aber die hatten auch selten einen Verwandten „zur Hand“, um ihn einzustellen. Alle anderen befinden sich derzeit meist in einer Ehe oder einem ehe ähnlichen, dem sogenannten „gschlamperten“ Verhältnis. Letzteren drohen keine Konsequenzen, aber diejenigen, die einen Bund für´s Leben im Standesamt und/oder vor Gott geschlossen haben, müssen sich nun entscheiden: Politik oder Ehe. Wir erwarten eine deutlich ansteigende Scheidungsrate bei Politikern – und das parteiübergreifend.

Es gibt jedoch Verwandtschaftsverhältnisse, die sich nicht durch eine Scheidung beenden lassen. Was kommt hier auf Bayern zu?
Da haben Sie Recht und damit haben Sie auch das heikelste Kapitel angesprochen. Ich kann dazu nur so viel sagen: der Import von Zyankali hat in den letzten Tagen deutlich zugenommen.

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